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Verordnung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen (HygInfVO)

Was ändert sich im niedergelassenen Bereich?

Die Bremer Verordnung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen, kurz HygInfVO vom 27.03.2012 wurde am 26.09.2017 aktualisiert. Die nun gültige Fassung enthält zahlreiche Neuerungen, die auch für den Bereich der niedergelassenen Ärzte, insbesondere aber für Praxen, in denen ambulante Operationen durchgeführt werden, von Belang sind. Auch für Reha- und Dialyseeinrichtungen hat sich einiges geändert.

Mit Inkrafttreten der Aktualisierung sind nun neben Krankenhäusern, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen sowie Dialyseeinrichtungen und Tageskliniken auch Arztpraxen, Zahnarztpraxen und Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, in denen invasive Eingriffe vorgenommen werden, verpflichtet, die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft erforderlichen betrieblich-organisatorischen und baulich-funktionellen Voraussetzungen für die Einhaltung der Hygiene und deren ständige Betriebsbereitschaft sicherzustellen. Wie das auszusehen hat, wird über § 23 (3) Infektionsschutzgesetz durch die Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) sowie die Kommission Antiinfektiva, Resistenz und Therapie (ART) beim Robert Koch-Institut vorgegeben. Deren Empfehlungen sind zu beachten. Kontrolliert wird die Einhaltung durch ein eigens hierfür zuständiges Team des Gesundheitsamtes. Die Krankenhäuser werden bereits jetzt mindestens alle zwei Jahre überprüft, und auch ambulant operierende Praxen müssen sich auf engmaschige Besuche einstellen.

Mängel an baulich-funktionellen Anlagen

Sofern beim Betrieb baulich-funktioneller Anlagen im Rahmen der durchzuführenden Eigenüberprüfung hygienische Mängel festgestellt werden, ist hierüber das Gesundheitsamt unaufgefordert zu informieren. Konkret geht es um Raumlufttechnische Anlagen (RLTA sowie Desinfektionsmittel-Dosiergeräte. Ein entsprechendes Meldeformular steht auf der Homepage des Gesundheitsamtes zur Verfügung.

Bauvorhaben

Nicht nur von Krankenhäusern, ambulant operierenden Praxen und Reha-Einrichtungen, sondern jetzt auch von Dialyseeinrichtungen muss vor geplanten Bauvorhaben eine Bewertung der Maßnahme durch einen Krankenhaushygieniker vorgenommen und dem Gesundheitsamt vorab zur Verfügung gestellt werden.

Impfangebot

Die Aufgaben der für Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen vorgeschriebenen Hygienekommission wurden um die Erarbeitung eines Impfangebots für das Personal erweitert.

Hygienefachpersonal

Neu ist der verpflichtende Einsatz von hygienebeauftragten Ärzten für ambulant operierende Einrichtungen und Dialyseeinrichtungen. Ferner wurde das Hygienefachpersonal um die Gruppe der hygienebeauftragten Pflegekräfte erweitert. Diese sind nun für alle von der Verordnung betroffenen Einrichtungen verpflichtend - also auch für ambulant operierende Praxen. Ausgenommen von der Regelung sind lediglich "normale" Arzt- und Zahnarztpraxen.
Bis zum 31.12.2019 gilt eine Übergangsfrist. Bis zu diesem Datum darf die Tätigkeit der hygienebeauftragten Ärzte und Pflegekräfte sowie der Hygieniker auch von Mitarbeitern ausgeübt werden, die noch nicht über eine entsprechende Fachweiterbildung verfügen. Besetzt werden müssen die Positionen jedoch jetzt schon.
Nicht neu, aber an dieser Stelle noch einmal erwähnt werden soll die Verpflichtung für alle in der Verordnung genannten Einrichtungen mit Ausnahme der Arzt- und Zahnarztpraxen, Krankenhaushygieniker und Hygienefachkräfte zu beschäftigen. Diese können jedoch von extern beratend tätig sein. Kleines Trostpflaster: Der Umfang der Begehungen durch Krankenhaushygieniker wurde für Dialyse-Einrichtungen und ambulant operierende Praxen von acht Stunden halbjährlich auf einmal jährlich ohne Nennung einer genauen Stundenzahl reduziert. Der Beschäftigungsumfang für Hygienefachkräfte richtet sich nach den Fallzahlen der Operationen und Eingriffe, wobei nach KRINKO der Faktor 50.000 Fälle auf eine Vollzeit-Hygienefachkraft zugrunde gelegt wird. Somit kommt eine ambulant operierende Praxis mit 1.000 OPs jährlich auf circa 10 Stunden pro Quartal.

Fortbildungen und Belehrungen

Der Fortbildungsumfang der Hygienebeauftragten und des Hygienefachpersonals wurde auf mindestens 16 Stunden pro Jahr festgelegt. Den übrigen Mitarbeitern aller in der Verordnung genannten Einrichtungen muss die Gelegenheit zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen gegeben werden.
Jährliche Belehrungen über den Inhalt des Hygieneplanes müssen nun in allen Einrichtungen einschließlich der Arzt- und Zahnarztpraxen durchgeführt werden.

Surveillance und Dokumentation von nosokomialen Infektionen und Antibiotikaresistenzen

Die Pflicht zur fortlaufenden Erfassung von nosokomialen Infektionen, Erregern mit speziellen Resistenzen und Multiresistenzen sowie zur Bewertung und daraus abgeleiteten Präventionsmaßnahmen galt bisher nur für Krankenhäuser und ambulant operierende Ärzte und wurde nun auf Rehaeinrichtungen ausgeweitet. Antibiotikaverbrauchsdaten müssen - auch in Einrichtungen für das ambulante Operieren - gemäß der aktualisierten HygInfVO von einem Krankenhaushygieniker bewertet werden.

Zusammenfassung

Änderungen durch die HygInfVO

Die Aktualisierung der HygInfVO fordert die Beschäftigung von hygienebeauftragten Ärzten und Pflegefachkräften. Dies gilt auch für den Bereich des ambulanten Operierens. Krankenhaushygieniker und Hygienefachkräfte sind ebenfalls verpflichtend, können jedoch als externe Berater beschäftigt werden. Bauvorhaben sind in der Planungsphase von einem Hygieniker zu beurteilen. Die Stellungnahme ist dem Gesundheitsamt im Vorfeld zu übermitteln. Über Mängel an RLT-Anlagen und Desinfektionsmittel-Dosiergeräten ist das Gesundheitsamt unaufgefordert zu informieren. Ein Meldeformular steht auf der Homepage des Gesundheitsamtes zur Verfügung.
Das Gesundheitsamt überprüft die Einhaltung der Infektionshygiene speziell im Bereich des ambulanten Operierens künftig engmaschig.

Weitere Informationen

Ansprechperson

Michael Kaufmann

Referat Infektionsepidemiologie

Gesundheitsamt
Horner Str. 60-70
28203 Bremen